Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf, Stand November 2026 – vor Livegang rechtlich prüfen lassen.
§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Grünvergabe zwischen Nexxt Marketing, Inh. Tobias Heise, Hohe Kamp 13a, 33175 Bad Lippspringe („Anbieter“) und dem Kunden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Anmeldung und Buchung, als Unternehmer zu handeln, und gibt auf Verlangen seine USt-IdNr. an. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt öffentlich bekannt gemachte Ausschreibungen aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau, Grünpflege und verwandter Leistungen in aufbereiteter Form bereit. Grundlage sind öffentlich zugängliche Datenquellen Dritter, insbesondere der Bekanntmachungsservice oeffentlichevergabe.de. (2) „Free“: kostenloser wöchentlicher E-Mail-Alarm und Zugang zur Website. „Pro“: zusätzlich täglicher Alarm, Merkfunktion mit Fristerinnerung und Zuschlagshistorie. (3) Der Anbieter schuldet keine Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Daten, keine bestimmte Trefferzahl und keinen Auftragserfolg. Die Zuordnung zu Leistungen und Regionen erfolgt automatisiert und kann fehlerhaft sein. Maßgeblich sind allein die Originalbekanntmachungen und Vergabeunterlagen des Auftraggebers. (4) Der Anbieter leistet keine Rechts- oder Vergabeberatung.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über „Free“ kommt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande, der Vertrag über „Pro“ mit Abschluss des Bezahlvorgangs über Stripe.
§ 4 Preise, Zahlung
(1) „Pro“ kostet 29 € je Monat zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, im Voraus zahlbar. (2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. (3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Pro-Zugang sperren.
§ 5 Laufzeit, Kündigung
(1) „Pro“ läuft jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats über das Kundenportal oder per E-Mail möglich. (2) „Free“ kann jederzeit über den Abmeldelink beendet werden. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden, Nutzungsrechte
(1) Der Kunde darf die Inhalte für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Weiterverkauf, systematisches Auslesen (Scraping) und Weitergabe von Zugängen sind untersagt. (2) Der Kunde prüft Fristen, Anforderungen und Unterlagen eigenverantwortlich anhand der Originalquellen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangene Aufträge, versäumte Fristen oder Schäden, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Daten Dritter beruhen, soweit nicht Abs. 1 greift. (4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte verlinkter Vergabeplattformen. (5) Eine ständige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet; Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 8 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Änderungen
Änderungen dieser AGB oder der Preise werden mit mindestens 30 Tagen Frist per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Änderungszeitpunkt kündigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.